Bebauungsplan Nr. 22 "Kinderbetreuungseinrichtung An der Lechfeldstraße"; Aufstellungsbeschluss

In der Gemeinderatssitzung am 01.03.2023 hat der Gemeinderat das Architekturbüro Degle.Degle mit der Grundlagenermittlung und Erstellung eines Vorentwurfs (Leistungsphase I + II) zur Erweiterung des Kindergartens beauftragt.

Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Grundstücke mit den Flurnummern 603/0 und 602/3, Gemarkung Kleinaitingen.

Die Grundstücke liegen zu Teilen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 6 "An der Lechfeldstraße" und im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB.

Um das erforderliche Baurecht für die Umsetzung des Projektes zu schaffen, wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren erforderlich.

Um bei der künftigen Entwicklung gleiche Maßstäbe ansetzen zu können, ist es sinnvoll die Teilfläche des bestehen Kindergartens mit zu überplanen.

Die Flächen sollen als Gemeinbedarfsflächen zu Kinderbetreuungszwecken im Bebauungsplan festgesetzt und im Flächennutzungsplan dargestellt werden.

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, welche konkrete Betreuungsarten umgesetzt werden sollen, sollen die Festsetzungen im Bebauungsplan auf ein Mindestmaß der Erforderlichkeit gerichtet werden, um in den Gebäudeplanungen möglichst flexibel agieren zu können.

Die Verfahrensdauer zur Schaffung des Baurechts (Bebauungsplan und Flächennutzungsplan) wird auf ca. ein Jahr geschätzt.

Die Einleitung des Verfahrens ist daher zum jetzigen Zeitpunkt dringend geboten, damit die Projektplanung möglichst reibungslos mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen III und IV) anknüpfen kann.

Ohne Baurecht ist ein Vorhaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genehmigungsfähig.

Die Verwaltung bittet den Gemeinderat um Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 "Kinderbetreuungseinrichtung An der Lechfeldstraße".