Nahwärme und zukünftige Energieversorgung; Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft

BGM Fiehl gibt heute der Bürgerschaft die Möglichkeit in der Sitzung Fragen zu stellen, da vermehrt Anfragen zum Thema Nahwärme Kleinaitingen bei ihm eingegangen sind.

Herr Winzinger von der Verwaltung fasst zunächst den bisherigen zeitlichen Ablauf des Vorhabens zusammen:

Aug 22             Antragstellung Fördermittel BEG beim BAFA

06.04.2023      Entwurfsvorlage durch die Verwaltung

09.04.2023      Email von Herrn Büschl an den Gemeinderat bzgl. Bürgschaft Rückbau

25.04.2023      Anmerkungen Herr Büschl per Mail bzgl. Gestattungsvertrag

25.04.2023      Stellungnahme Verwaltung zu Gestattungsvertrag

BGM Fiehl berichtet, dass zum Thema Bürgschaft gerade eine Alternative ausgearbeitet wird. Am 17.08.23 findet hierzu ein Termin mit dem Rechtsanwaltsbüro statt.

Außerdem ist hier auch die Ausschreibungspflicht bzgl. Wegenutzungsrecht Thema.  

Aktueller Planungsstand mit Trassenplänen wird aufgezeigt. (lt. Anlagen)  

Herr Winzinger gibt weiter bekannt, dass in der Friedenstraße die Nahwärmeleitung nun verlegt ist.

BGM Fiehl fasst die häufigsten Fragen aus der Bürgerschaft, die bei ihm eingegangen sind, zusammen.

Es geht den Bürgern hauptsächlich um

- Versorgungssicherheit,

- Leitungsverlegung

Er dankt BGM Fiehl für die Möglichkeit hier Fragen stellen zu dürfen. Er stellt klar, dass von seiner Seite aus keinerlei Vorwürfe gegen irgendjemanden gemacht werden. Er und die anderen anwesenden Bürger wollen nur den aktuellen Stand wissen.

Seine erste Frage lautet:

Wenn die Firma Nahwärme Kleinaitingen die notwendigen Pläne liefert, ist dann ein positiver Beschluss für das Vorhaben möglich?

BGM Fiehl erwidert, dass dies grundsätzlich so ist. Das Thema Wegenutzung ist allerdings noch zu klären. Es geht hier vor allem um den evtl. Rückbau der Leitungen, wenn der Betrieb aufhört.  

Herr Braunmüller schlägt daraufhin vor, ob man nicht bei anderen Gemeinden nachfragen könnte, wie das gehandhabt wird, als Muster sozusagen. Je mehr Zeit hier zur Klärung vergeht, desto teurer wird es für jeden von uns. Die betroffenen Bürger benötigen eine Planungssicherheit, weil ihre alte Heizung ausgetauscht werden muss.

Gibt es schon einen Zeitplan, wann die endgültige Entscheidung gefällt wird?  

BGM Fiehl erklärt, dass die Pläne die wichtigsten Unterlagen sind um weiter zu kommen, und diese nun fast vollständig vorliegen. Zeitlich kann man sich hier allerdings nicht festlegen.

Auch das Thema Geothermie fließt schon mit ein. Das möchte man auch mit

berücksichtigen. Die Gemeinde muss sich für die Zukunft wappnen. Auch hierzu kamen schon Anfragen aus der Bürgerschaft.

Stefan Büschl von der Nahwärme Kleinaitingen nimmt zu den Fragen und dem aufgezeigten Ablauf wie folgt Stellung:

Seiner Meinung nach ist der zeitliche Ablauf von der Verwaltung nicht ganz richtig dargestellt.

Er erklärt BGM Fiehl und Herrn Winzinger, dass jeder den CAD Plan auf seinem Laptop anschauen kann. Es ist alles eingezeichnet. Der PDF Plan wird auch geliefert. Das Ingenieurbüro überwacht die Planungen.

Zur Versorgungssicherheit kann er sagen, dass es auf die Nachfrage ankommt. Es kann nur einmal ein Leitungsnetz ausgelegt werden. Auch er hat die Geothermie in seine Überlegungen mit aufgenommen. 

Herr Kretzinger bedankt sich auch für die Möglichkeit der Diskussion.

Er stellt nochmal die Frage, wenn die Planung fertig ist und alles ordentlich geprüft ist, wann man ungefähr mit dem Start der Versorgung rechnen kann. Wenigstens so ungefähr.

 

Herr Winzinger führt aus, dass die Prüfung sehr genau und umfassend sein muss. So sieht sie z. B. vom Wasserzweckverband aus vor, zu prüfen, ob Platz für eine neue, künftige Wasserleitung wäre. Es muss in allen Bereichen Platz für eine evtl. Erneuerung bleiben. Darum wollte man von Seiten der Verwaltung aus, dass das Vorhaben in mehrere Teilebereiche aufgeteilt wird. Bei jedem Abschnitt dauert die Prüfung ca. 3 bis 4 Wochen. Dann würde man den nächsten Teilabschnitt prüfen und mit den Arbeiten kann versetzt begonnen werden.

BGM Fiehl erklärt ergänzend, dass aus diesem Grund auch ein Ingenieurbüro für die Planungen eingesetzt werden muss. Es müssen alle Leitungen und evtl. Ausbauten (Glasfaser) berücksichtigt werden.

Herr Kretzinger möchte wissen, warum das Ingenieurbüro so spät eingeschalten wurde und warum ein Anwalt notwendig ist.

BGM Fiehl erläutert, dass man sich bei einem so großen Thema rechtlich absichern muss.  

Herr Winzinger merkt noch an, dass das Ingenieurbüro frühzeitig beauftragt worden ist. Es hat die Aufgabe der Überwachung und Koordination.

Büschl Stefan erklärt weiter, dass eine gemeinsame Verlegung mit der Glasfaser und den Wasserleitungen wohl nicht funktioniert. Die Nahwärmeleitung kann nicht so eng an die Wasserleitung verlegt werden.

Außerdem wird die Glasfaser in die Gehwege gelegt werden, die Nahwärme wird in der Straße verlegt.

Herr Braunmüller möchte nun einen Termin wissen, wann mit dem Ausbau begonnen werden kann. Wenn jetzt alles normal läuft, könnte es seiner Meinung nach ab Oktober/November 2023 losgehen.

BGM Fiehl kann dem so zustimmen, wenn die Pläne vorliegen. Der Gestattungsvertrag muss bis dahin auch noch passen und beschlossen werden.  

Herr Geirhos stellt die Frage, warum die Verlegung der Leitungen nicht von der Gemeinde ausgeht, sondern von der Firma Nahwärme Kleinaitingen.

BGM Fiehl erklärt, dass der Vorschlag gemacht wurde, dieser aber vom Unternehmer abgelehnt wurde.

­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­Büschl Stefan merkt hierzu an, dass der Vorschlag, ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, kam. Getrennt nach Wärmeerzeugung und Wärmenetz. Dies wurde von der Gemeinde abgelehnt.

Anmerkung der Räte hierzu, dass dies nicht in einer Sitzung besprochen wurde, sondern nur im kleinen Kreis.  

Herr Gastl meint, dass die Infrastruktur eigentlich von der Gemeinde, der Rest vom Dienstleister kommen sollte.

Herr Braunmüller stellt nochmals die Frage, ob das Unternehmen auf wackligen Beinen steht? Kann es sein, dass es gar nicht zu Stande kommt?

Josefa Büschl:

Frau Büschl (Mutter von Stefan Büschl) meldet sich zu Wort. Sie ist der Meinung, der Gemeinderat sollte es so beschließen, dass es passt. Man kann das auch ohne Prüfungen machen, hat sie gehört.

BGM Fiehl bittet um Fragestellung aus dem Gemeinderat

Heider Tom stellt die Frage, warum nun doch ein PDF-Plan seitens der Verwaltung gefordert wird. Diesen Plan hätte Stefan Büschl schon vor vielen Wochen vorlegen wollen/können. Damals wurde aber ausdrücklich ein CAD-Plan verlangt, da ein PDF-Plan nicht ausreichend sei.

Herr Winzinger erklärt, dass die Datei, die angeliefert wurde, in der Verwaltung nicht gelesen oder geöffnet werden kann. Darum benötigt man das PDF.

Herr Kretzinger stellt daraufhin die Frage, warum konnte Herr Büschl dann schon in der Friedenstraße mit den Leitungen anfangen.

Herr Winzinger erwidert, dass hier das Ingenieurbüro sweco die Pläne gemacht hat, dementsprechend konnten die Gewerke arbeiten.

Stefan Büschl erläutert dazu, dass die Pläne von ihm jetzt im CAD Format geliefert werden, dann vom Ingenieur in PDF umgewandelt werden.

BGM Fiehl stellt fest, dass grundsätzlich wenig Kommunikation zwischen der Firma Nahwärme und der Gemeinde stattgefunden hat.

Herr Sporer fragt nach, ob es nächstes Jahr September / Oktober 2024 mit der Nahwärme klappen kann. Im Frühjahr 2024 müsste die Genehmigung vorliegen, dann kann die Konzession vergeben werde. Da ist seiner Meinung nach die Gemeinde schuld, das hätte schon längst gemacht werden sollen. Ein CAD Format sollte in seinen Augen kein Problem sein.

Stefan Büschl erwartet nun einen schnelleren Zeitplan, da einige seiner Kunden schon im Winter die Versorgung bräuchten. Es ist ihm wichtig, dass man noch dieses Jahr mit den Arbeiten anfangen kann.

BGM Fiehl hofft auf ein gemeinsames Projekt. Der KIGA St. Martin wurde allerdings leider aus der Planung herausgenommen.

Die Bürgerschaft wünscht sich auch eine schnelle Lösung.

Keine weiteren Wortmeldungen

Ende der Fragestunde ist um 20:43 Uhr.