Antrag von Herr Martin Haßmann; Kommunale Verkehrsüberwachung

Der Gemeinderat hatte in der Vergangenheit mehrfach dazu beraten und sich gegen die Teilnahme an einer kommunalen Verkehrsüberwachung ausgesprochen oder eine solche einzurichten? Das erschließt sich mir nicht, zumal die Situation im Gemeindegebiet, insbesondere im Ortsteil Großaitingen nicht anders als katastrophal bezeichnet werden kann: Geschwindigkeitsübertretungen, Widerrechtliches Parken, Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr etc. Eine schlüssige Begründung für dieses ablehnende Verhalten ist seitens des Gemeinderates nicht erfolgt. Eine Verkehrsüberwachung könnte diesem rücksichtslosen Verhalten zahlreicher Verkehrsteilnehmer auf einfache Art und Weise Einhalt gebieten.

Ich beantrage, dass sich der Gemeinderat erneut und unvoreingenommen mit dieser Thematik befasst und eine kommunale Verkehrsüberwachung einrichtet.

Stellungnahme der Verwaltung

Der Gemeinderat hat über die Beauftragung einer bzw. Mitgliedschaft in einer kommunalen Verkehrsüberwachung zuletzt in der Sitzung vom 07.07.2015 beraten und dies abgelehnt. Das Thema wurde in weiteren Sitzungen immer wieder angesprochen, ein Antrag allerdings nicht gestellt und entsprechend kein Beschluss herbeigeführt.

In der Sitzung vom 21.03.2023 hat der Gemeinderat allerdings vorgeschlagen, den Vertreter einer kommunalen Verkehrsüberwachung einzuladen, um Informationen aus erster Hand zu erhalten.

 

Der Gemeinderat nimmt den Antrag von Herr Martin Haßmann zur Kenntnis und verweist auf die anstehende Beratung und Beschlussfassung zum Thema Kommunale Verkehrsüberwachung.