Verwaltungsgemeinschaft
Großaitingen
Gründung des Regionalwerks Lech-Wertach-Stauden; Beschluss Satzungsänderung
Die vom Gemeinderat in der Sitzung vom 21.11.2023 beschlossene Satzung zur Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) "Regionalwerk Lech-Wertach-Stauden" muss inhaltlich Änderungen erfahren.
Demnach hat die Kommunalaufsicht folgende Paragraphen in der Satzung beanstandet und Änderungen bzw. eine redaktionelle Neufassung gefordert:
§7 Absatz 8 (Änderung)
Die Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder darf nicht durch eine rein interne Geschäftsordnung erfolgen.
§13 (Neufassung)
Der ehemalige §12 Absatz 6 muss als eigenständiger Paragraph geführt werden. Die Nummerierung der nachfolgenden Paragraphen ändern sich entsprechend.
§23 (Änderung)
Die Bekanntmachungen obliegen ausnahmslos dem Landkreis Augsburg.
Ein weiterer vom damaligen Beschluss ebenfalls berücksichtigter Aspekt betrifft die finalen Träger des gKU. Dadurch ist der Entschluss der Gemeinde Mickhausen, nicht dem Regionalwerk beizutreten, für das Gesamtkonstrukt unerheblich.
BGM Goßner gibt bekannt, dass der Beitrag in unveränderter Höhe von den verbleibenden 17 Kommunen geleistet wird.
Die geänderte Satzung wurde den Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Einsichtnahme bereitgestellt.
Der Gemeinderat stimmt den Änderungen in der Satzung zur Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) "Regionalwerk Lech-Wertach-Stauden" zu.
| Ja-Stimmen: | 18 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 18 |
Verwaltungsgemeinschaft GroßaitingenAm Alten Markt 3, 86845 Großaitingen
Tel.: 08203 / 9600-0
E-Mail: poststelle@grossaitingen.de