Antrag von Familie Monika und Matthias Egger; Weiterführung des Projekts Bürgerbus

Mit Bedauern und Unverständnis haben wir bei der Gemeinderatssitzung v. 16.01.2024 zur Kenntnis genommen, dass die Fortführung des Projekts Bürgerbus vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Es wurde bei der vorangegangenen Diskussion von einzelnen Gemeinderäten mit äußerst unterschiedlichen Zahlen bzgl. Kosten pro Fahrt argumentiert und zum anderen die sozialen Aspekte u.E. völlig außer Acht gelassen. Den Bürgerbus nutzen - und das können alle Fahrerinnen und Fahrer bestätigen - v.a. ältere Menschen, die dadurch zum Einkaufen, Arzt, Apotheke, Physiotherapie, Frisör oder geselligen Veranstaltungen (Stichwort Vereinsamung) fahren können. Weiterhin wird der Bus auch von vielen Jugendlichen aus Großaitingen, die noch ohne Führerschein sind, für Fahrten zum Sport, Musikunterricht oder zum Besuch von Freunden in anderen Orten genutzt.

Darüber hinaus sollte auch der kulturelle Aspekt berücksichtigt werden. Denn der Bürgerbus bedient z.B. auch die regelmäßigen Kulturveranstaltungen in Graben, wodurch auch Bürger aus Großaitingen dort teilnehmen können, die sonst keine Möglichkeit dazu haben.

U.E. wurde bei der Abstimmung im Gemeinderat auch nicht ausreichend berücksichtigt, dass von den über 10.000 Fahrgästen der letzten 3 Jahre allein im letzten Jahr 5.700 Fahrgäste (davon rund 1/3 in Großaitingen) zu verzeichnen waren, was den Schluss zulässt, dass der Bürgerbus nach anfänglichen Schwierigkeiten nun immer mehr genutzt wird (Tendenz: stark ansteigend). Die Fahrgastzahlen werden von den Fahrerinnen und Fahrern täglich zuverlässig ermittelt.

Zusammenfassend sollte v.a. die oft von Politikern zitierte Bürgernähe im Vordergrund stehen, da der Bus nicht nur von sozial schwächeren, sondern auch von umweltbewussten Bürgern genutzt wird, was gerade auch im Hinblick auf den ÖPNV immer wichtiger werden wird. U.E. müsste es einer Gemeinde wie Großaitingen im Hinblick auf diese Punkte doch durchaus wert sein, hier 20.000 € (unter Berücksichtigung der öffentlichen Zuschüsse) pro Jahr bereit zu stellen.

Dass mit der Beendigung des Projektes Bürgerbus zum 01.03. eine Vollzeitarbeits-stelle und 10 Minijobs wegfallen, möchten wir mal außen vorlassen, da dies von der überwiegenden Zahl der Gemeinderäte gänzlich außer Acht gelassen wurde offensichtlich für diese auch nicht wichtig war.

Herr Bürgermeister, wir möchten Sie daher bitten, unser Anliegen bzgl. Bürgerbus bei der Bürgerversammlung am 23.01.2024 vorzutragen und das Projekt bei einer der nächsten Gemeinderatssitzungen nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen, ob nicht doch in irgendeiner Form die Fortführung möglich ist.

Dass wir mit unserem Anliegen nicht allein sind, bestätigt die beigefügte Liste mit Namen von Fahrerinnen und Fahrern sowie Nutzern des Bürgerbusses. Da der Zeitraum zwischen der Ablehnung des Gemeinderats und Antragsfrist für die Bürgerversammlung sehr kurz ist/war, umfasst diese Liste natürlich nur wenige Namen, ließe sich aber ohne Zeitdruck problemlos erweitern.

Der Gemeinderat hat die Fortführung des Projekts Bürgerbus in der Sitzung vom 16.01.2024 behandelt und beschlossen, es nicht mehr weiterzuverfolgen. Zu diesem Zeitpunkt waren die jährlich anfallenden Kosten, die Fahrgastzahlen und die Entscheidung der Gemeinde Oberottmarshausen pro Bürgerbus bei zwei Gegenstimmen bekannt.

In der Sitzung vom 31.01.2024 hat sich die Gemeinde Kleinaitingen ebenfalls dem Thema Projekt Bürgerbus angenommen, beraten und einstimmig die Fortführung um weitere drei Jahre beschlossen. Dieser Beschluss erfolgt unter Vorbehalt der Förderung durch den Landkreis Augsburg und die Anpassung von § 5 der Zweckvereinbarung.

Die Gemeinde Kleinaitingen hat in ihrer Gemeinderatsitzung vom 31.01.2024 beschlossen, das Bürgerbusprojekt -vorbehaltlich der weiteren Förderung des Landkreises- gemeinsam mit Oberottmarshausen und bestenfalls mit Großaitingen weiter zu betreiben. Das Gremium hat einstimmig die Fortführung um weitere drei Jahre beschlossen.

Die Beschlüsse der Gemeinden Kleinaitingen und Oberottmarshausen erfolgten mit dem Wissen um die Anpassung von § 5 der Zweckvereinbarung, wodurch sich für diese Kommunen durch die Drittelung weitaus höheren Kosten als bisher ergeben.

Die Aufteilung der Kosten erfolgt bis zum 29.02.204 anteilig verteilt nach der Einwohnerzahl der drei Gemeinden.

Dadurch ergaben sich zuletzt für das Jahr 2023 bei 60 prozentiger Beteiligung durch den Landkreis (errechnet für 12 Monate) Gesamtkosten in Höhe von 56.000 € und für

Großaitingen (5335 Einwohner)                    ca. 35.352 €

Oberottmarshausen (1742 Einwohner)         ca. 11.543 €

Kleinaitingen (1374 Einwohner)                    ca.   9.104 €

Bei Drittelung, annähernd gleichbleibenden jährlichen Kosten und bei 60 prozentiger Beteiligung durch den Landkreis (errechnet für 12 Monate) ergeben sich für

Großaitingen (5335 Einwohner)                    ca. 18.666 €

Oberottmarshausen (1742 Einwohner)         ca. 18.666 €

Kleinaitingen (1374 Einwohner)                    ca. 18.666 €

Faktum Kosten

Durch die Zustimmung der Gemeinden Kleinaitingen und Oberottmarshausen zu einer höheren Kostenbelastung halbieren sich fast die Kosten für die Gemeinde Großaitingen zukünftig.

Faktum Fahrgäste

Die Entwicklung der Beförderung von Fahrgästen verläuft über die Jahre nachweislich positiv.

Faktum Soziales

Gemeinderatsmitglieder sollten in erster Linie dem Wohl der Bürger und Bürgerinnen ihrer Kommune verpflichtet sein und sich Mitarbeitern gegenüber verantwortlich zeigen. Neben einer Vollzeitkraft sind aktuell zehn Teilzeitkräfte, selbst Bürger und Bürgerinnen der Kommunen, mit Begeisterung für dieses Projekt im Einsatz.

Sollte die Gemeinde Großaitingen an dem Beschluss vom 16.01.2024 festhalten, erwägt die Gemeinde Oberottmarshausen, das Projekt Bürgerbus bis zur endgültigen Entscheidung, bzw. der Klärung der Förderung von 60 % durch den Landkreis Augsburg, auch ohne Zuschuss um sechs Monate bis zum 31.08.2024 zu verlängern. Die Zustimmung der Gemeinde Kleinaitingen liegt bereits vor. Die Kosten der Verlängerung werden jeweils zur Hälfte getragen.

Als Dateianlagen sind eine Präsentation und Unterschriftslisten im RIS eingestellt.

BGM Goßner bittet den Gemeinderat um Beratung und Beschlussfassung.

GRM Steiner erläutert, dass es sich um eine schwierige Entscheidung handelt. Eine Drittelung der Kosten wäre eine Option.

Er schlägt einen alternativen Beschluss vor: Der GOKel sollte von Großaitingen bis 31.08.2024 verlängert werden. Zusammen mit Kleinaitingen und Oberottmarshausen.

Das Gremium erteilt der Kreisrätin und Kreisvorsitzenden der ÖDP, Frau Gabriele Olbrich-Krakowitzer, das Wort. Sie informiert darüber, dass sie noch wenige Stunden vorher am Arbeitskreis Nahverkehr teilgenommen hat und dass die Zuschüsse für die letzten drei Jahre in Höhe von 60% vom Kreis sicher ausbezahlt werden. Die unverbindliche Empfehlung des Ausschusses ist, den GOKel für weitere zwei Jahre zu fördern. Das muss allerdings im Rahmen des Haushalts vom Kreistag noch beschlossen werden. Dabei muss auch die Entwicklung des neu geschaffenen AktiVVo mit in Betracht gezogen werden.

Ebenfalls erteilt das Gremium Bürgermeister Andreas Reiter, Oberottmarshausen, das Wort. Er erachtet die Notwendigkeit des Fortbestands vom GOKel für Oberottmarshausen und Kleinaitingen größer als für Großaitingen. Deshalb auch der Vorschlag der Drittelung der Kosten.

Die Entwicklung der Fahrgastzahlen sei positiv und auch die soziale Komponente für Alt und Jung dürfe seiner Meinung nach nicht unterschätzt werden.

BGM Reiter sieht die weitere Entwicklung des GOKel, auch aufgrund des AktiVVo, als etwas schwierig an, ist aber der Meinung, dass durch Weiterentwicklung von Angeboten und Ideen der GOKel konkurrenzfähig sein kann.

Abschließend erklärt er, dass Oberottmarshausen und Kleinaitingen den GOKel auch ohne Beteiligung Großaitingens weiterführen werden.

Es wird in Folge weiter über das Für und Wider diskutiert und schließlich ein mehrheitlich tragbarer Kompromiss mit der vorläufig bis zum 31.08.2024 befristeten Weiterführung gefunden. Darüber hinaus sollen alternative Verwendungsmöglichkeiten des GOKel von der Verwaltung und den Gemeinderäten bis zur Sitzung im Juli erarbeitet werden, damit dann final beschlossen werden kann.

BGM Goßner erklärt, dass die Bürgermeister der VG-Gemeinden hinsichtlich der noch ausstehenden Fördergelder bereits beim Landrat Sailer vorgesprochen haben. Er sicherte zu, dass die zugesagten Gelder ausbezahlt werden und er sich für eine Weiterführung des Projekts aussprechen wird.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Frau Monika Egger und Herr Matthias Egger zu.

Er stimmt der Verlängerung des Projekts "Bürgerbus" für weitere 3 Jahre zu, vorbehaltlich der weiteren Förderzusage des Landkreises Augsburg.

Sämtliche Kosten sind zu gleichen Teilen auf die drei Gemeinden aufzuteilen. Der § 5 der Zweckvereinbarung ist dementsprechend anzupassen.

Der Gemeinderat beschließt, das Projekt Bürgerbus bis zur endgültigen Entscheidung, bzw. der Klärung der Förderung von 60% durch den Landkreis Augsburg, vorerst ohne Zuschuss bis 31.08.2024 zu verlängern.

Die Zustimmung der Gemeinden Kleinaitingen und Oberottmarshausen liegen bereits vor.

Die Kosten der Verlängerung werden gedrittelt.