Spenden 2023; Zustimmung der Entgegennahme

Durch Bekanntmachung vom 14.05.2009 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke übersandt. Sie dienen im Wesentlichen dazu, kommunale Wahlbeamte soweit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachts der Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme (§ 331 StGB) zu schützen.

Die Empfehlung findet keine Anwendung bei Zuwendungen, deren Entgegennahme nach der allgemeinen Verkehrsanschauung als sozialadäquat (sozial üblich) gilt (z.B. Kuchenspenden von Eltern).

Als Maßstab für die Anwendung sollte gelten:

Es darf für einen objektiven, unvoreingenommenen Beobachter nicht der Eindruck entstehen, die Gemeinde ließe sich durch die Zuwendung bei der Aufgabenwahrnehmung beeinflussen. Das kann insb. dann relevant sein, wenn rechtliche Beziehungsverhältnisse zwischen dem Zuwendungsgeber und der Gemeinde bestehen.

Deshalb sollen Zuwendungen auch erst nach Zustimmung des Gemeinderats endgültig angenommen werden.

Im Jahr 2023 sind insgesamt Spenden in Höhe von 6.515,62 € bei der Gemeinde eingegangen. Die Geld- und Sachspenden erfolgten im Einzelnen:

für den Fond "Hilfe in Großaitingen" insgesamt 80,00 €

für den Kindergarten St. Nikolaus insgesamt 250,00 €

für die Freiwillige Feuerwehr Großaitingen insgesamt 1.259,02 €

für die Gemeinde Großaitingen allgemein insgesamt 4.926,60 €

Die Verwaltung bittet den Gemeinderat um Beratung und Beschlussfassung.

Der Gemeinderat stimmt der endgültigen Annahme der Spenden zu.

 

GRM Riedelsheimer stimmt aufgrund persönlicher Beteiligung nicht mit ab.