Wiederkehrende Abstellung ("alle paar Monate") von zwei Lagercontainern und vier Wohnwägen - Saisonquartier, Schanzweg 1a; Nutzungsänderung

Der Gemeinderat hat der Nutzungsänderung für eine wiederkehrende Abstellung ("alle paar Monate") von zwei Lagercontainern und vier Wohnwägen auf dem Grundstück Schanzweg 1a in der Sitzung am 21.11.2023 das gemeindliche Einvernehmen verweigert.

In der Sitzung am 21.11.2023 merkte der Gemeinderat an, dass die Erschließung gesichert sein und der erforderliche Stellplatzbedarf nachgewiesen sein muss. Die Verwaltung hat die Stellungnahme mit Datum vom 18.12.2023 an das Landratsamt weitergeleitet, woraufhin die angesprochenen Unterlagen nachgereicht und eine erneute Gemeindebeteiligung veranlasst wurde.

In der angepassten Planung wurden die angesprochenen Punkte nun berücksichtigt und ein zeichnerischer Stellplatznachweis sowie ein Entwässerungsplan nachgereicht. Nach Ansicht des Landratsamtes sind ausreichend Stellplätze (Wohnwägen) vorhanden. Wegen der geplanten Lager müssen keine zusätzlichen Stellplätze gefordert werden.

Des Weiteren wurde der Bauantrag vom 03.08.2023 mit der o.g. Vorhabenbezeichnung um den Antragsgegenstand "Saisonquartier" erweitert. Die Schaustellerfamilie bewohnt stetig wiederkehrend die Stellfläche mit ihren Wohnwägen. Sie sind nicht kontinuierlich, sondern ein bis zwei Monate vor Ort. Die Nutzung ist nicht auf einen speziellen Zeitraum begrenzt.

Aus bauplanungsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. Da es sich im vorliegenden Fall um eine erneute Beteiligung der Gemeinde handelt, wird das Landratsamt vermutlich bei nicht Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens selbiges ersetzen.

Die Verwaltung bittet den Gemeinderat um Beratung und Beschlussfassung.

Der Gemeinderat erteilt der Nutzungsänderung für eine wiederkehrende Abstellung ("alle paar Monate") von zwei Lagercontainern und vier Wohnwägen auf den Grundstück Schanzweg 1a das gemeindliche Einvernehmen.