Der Gemeinde Großaitingen liegt ein schriftlicher Antrag des TC Großaitingen mit Datum vom 25.10.2023 auf einen Zuschuss und der Gewährung eines Zinslosen Darlehens zur Sanierung der vereinseigenen Tennishalle vor. Eingedrungenes Wasser hat Wände und Böden geschädigt, zudem müssen die Fenster und die Fassade der Westseite erneuert werden.
Der Vorstand des ortsansässigen Vereins hat die Gemeinderatsmitglieder des Bau- und Umweltausschusses in nicht öffentlicher Sitzung bei einem Vorort-Termin am 07.06.2022 darüber informiert und BGM Goßner zwischenzeitlich einen Kosten- und Finanzierungsplan sowie entsprechende Angebote von Firmen vorgelegt.
Die Unterlagen werden den Mitgliedern des Gemeinderats im Ratsinformationssystem zur Einsichtnahme bereitgestellt.
Zur Sanierung der Tennishalle bittet der Tennisclub die Gemeinde um ein zinsloses Darlehen in Höhe von 100.000 € und einen Zuschuss in Höhe von 75.000 € (31 Prozent der Gesamtkosten).
Die im Oktober abgeschlossene überörtliche Rechnungsprüfung hat zu diesem Antrag folgende Stellungnahme abgegeben:
Grundsätzlich sollte eine Kommune davon absehen, die Funktion eines Geldinstituts zu übernehmen. Darüber hinaus darf die Gemeinde Großaitingen aus kommunalrechtlicher Sicht, insbesondere dann, wenn sie selbst einen Kredit in Anspruch genommen hat oder nehmen wird, keinen zinslosen Kredit gewähren.
BGM Goßner ergänzt den Sachvortrag mit dem Hinweis, bereits mit der Vereinsführung über die Kreditvergabe und die Alternative einer Bürgschaft gesprochen zu haben und mit ihr einvernehmlich verblieben zu sein.
Bürgermeister Goßner bitte den Gemeinderat um Beratung und Beschlussfassung.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des TC Großaitingen insofern zu, dass er einen Zuschuss von 31 Prozent auf die anfallenden Kosten der Sanierung, maximal 75.000 € (abzüglich Förderungen durch Dritte) bewilligt.
Die Verwaltung wird angewiesen, für einen Kredit in Höhe von maximal 100.000 € die Übernahme einer Bürgschaft auszuarbeiten.
Ja-Stimmen: | 17 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Persönlich beteiligt: | 0 |
Anwesende Mitglieder: | 17 |