Projekt Bürgerbus

Der Bürgerbus ist ein gemeinsames Projekt der Gemeinde Großaitingen, Kleinaitingen und Oberottmarshausen. Daraufhin wurde eine Zweckvereinbarung beschlossen. Diese hat der Gemeinderat Kleinaitingen in der Sitzung vom 13.10.2021 beschlossen.

Die Zweckvereinbarung wurde bis zum 28.02.2023 zeitlich begrenzt, da die Arbeitsverträge für die Busfahrerinnen und -fahrer ebenfalls befristet waren und somit gesetzlich festgelegt nur eine Laufzeit von maximal zwei Jahren haben durften
Nachdem das Projekt Bürgerbus gemäß Gemeinderatsbeschluss und die Förderbewilligung des Landkreises eine Laufzeit von drei Jahren haben, wurde in der Sitzung vom 23.11.2022 die Verlängerung bis 29.02.2024 beschlossen.   

Mit Schreiben vom 25.08.2023 teilte uns die zuständige Sachbearbeiterin Frau Ziegelmeier des Landratsamtes Augsburg mit, dass die Förderbewilligung des Landkreises nur unter Voraussetzung der Förderung des Projektes durch die Regierung von Schwaben abhängig sei. Zwar wurde die Fördersumme für die Jahre 2020 bis 2022 im Haushalt des Landkreises eingepreist, wurde aber unserseits nicht abgerufen. Gleichzeitig teilte uns Frau Ziegelmeier mit, dass für das HHJ 2023 keine Mittel eingestellt wurden.     

Aufgrund dieser Mitteilung, fand am 15.11.2023 ein Gespräch mit Landrat Sailer und den drei Bürgermeistern statt. Landrat Sailer sicherte die Fördersumme für die Jahre 2021 bis 2023 zu. Gleichzeitig stellt Landrat Sailer die Weitergewährung für weitere drei Jahre in Aussicht.

Mit Schreiben vom 23.11.2023 wurde von Frau Holtkamp erneut die Auszahlung der zugesagten Fördersumme (60 %) in Höhe von 244.491,30 € beim Landratsamt Augsburg beantragt.

Der Gemeinderat Großaitingen hat sich in der Gemeinderatsitzung vom 16.01.2024 entschieden, den Bürgerbus nicht weiter betreiben zu wollen. Aufgrund einer Bürgerversammlung und mehrerer Wortmeldungen zur Fortsetzung dieses Projektes wird sich Großaitingen mit der Fortsetzung des Bürgerbus-Projektes in einer der nächsten Gemeinderatsitzungen nochmals mit dem Thema befassen.

Es folgt eine Diskussion, wie nun bezüglich des Bürgerbusses weiterverfahren werden soll. GRM Thomas Heider und Markus Heider sind der Meinung, dass das Projekt Bürgerbus nicht beendet werden solle. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Bürgerbus ein Sozialraumprojekt sei und man hier nicht unternehmerisch denken kann. GRM Georg Büschl gibt zu bedenken, dass man versuchen sollte, die Kosten zu senken und den Fahrplan anzupassen, sodass z. B. auch Fahrten für Vereinsveranstaltungen durchgeführt werden können.

Nachdem der Oberottmarshauser Bürgermeister, Andreas Reiter ebenfalls als Gasthörer dem öffentlichen Teil der Sitzung beiwohnt, erteilt ihm Herr BGM Fiehl das Wort und es wird besprochen, wie eine mögliche Fahrplanänderung aussehen könnte.

Mit dem "GOKel" würden weiter Fahrten zwischen Großaitingen, Kleinaitingen, Oberottmarshausen und Bobingen (bestenfalls auch Königsbrunn) durchgeführt. Soweit Großaitingen das Projekt nicht weiter unterstützen sollte, wird der Fahrplan modifiziert und die Linienverbindungen, die gut bis sehr gut besucht sind, weiter ausgeführt, teil- und zeitweise Großaitingen (wir sind eine Verwaltungsgemeinschaft) weiter angebunden. Ziel wird es sein, neben den Senioren- und Besorgungsfahrten auch die Fahrten für Kinder und Jugendliche weiter zu fördern. Hierbei werden die Vereinstätigkeiten im Umkreis weiter berücksichtigt und ggf. auch eine Anbindung in Richtung Königsbrunn geprüft, da hier eine Busdirekt-Verbindung nach dem Fahrplanwechsel entfallen ist.

Nachdem sich der Kleinaitinger Gemeinderat durchweg positiv für die Weiterführung des Projekts "Bürgerbus" ausspricht, stellt sich die Frage, wie bezüglich dem eigentlichen Ende der Zweckvereinbarung bis 29.02.2024 vorzugehen ist.

Um ein klares Zeichen zu setzen, wie sehr man am Projekt festhalten möchte und um die Bürgerbus-Fahrer bis zur endgültigen Entscheidung bezüglich der Förderung durch den Landkreis Augsburg weiterbeschäftigen zu können, spricht sich der Gemeinderat Kleinaitingen für eine 6-monatige Verlängerung des "GOKel's" aus, wenn nötig, auch als Alleinbetreiber mit den allein zu tragenden Kosten für die verlängerten 6 Monate bis 31.08.2024.

Da der Gemeinderat Oberottmarshausen das Thema in seiner nächsten Sitzung nochmals aufgreift, wird gehofft, dass dieser sich ebenfalls für die Verlängerung bis 31.08.2024 ausspricht. Die Kosten für die 6-monatige Betreibung könnten somit entsprechend geteilt werden.

Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung des Projektes "Bürgerbus" für weitere 3 Jahre zu, 

vorbehaltlich der weiteren Förderzusage des Landkreises Augsburg. Sämtliche Kosten sind zu gleichen Teilen auf alle 3 Gemeinden aufzuteilen. Der § 5 der Zweckvereinbarung ist dementsprechend anzupassen.

Hilfsweise betreiben die beiden Gemeinden Kleinaitingen und Oberottmarshausen den Bürgerbus ohne die Beteiligung der Gemeinde Großaitingen.

Der Gemeinderat beschließt die Fortführung des Projektes "Bürgerbus" bis 31.08.2024 vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats der Gemeinde Oberottmarshausen.

Bei Ablehnung der Gemeinde Oberottmarshausen zahlt die Gemeinde Kleinaitingen die Kosten für die 6-monatige Verlängerung alleine. Kommt man zu einer Einigung, teilen sich die Gemeinde Kleinaitingen und die Gemeinde Oberottmarshausen die Kosten hälftig.