Verwaltungsgemeinschaft
Großaitingen
Aussprache, Wünsche und Anregungen
Sachvortrag:
Folgende drei Schreiben sind fristgerecht per E-Mail und über den Postweg eingegangen:
Herr Martin Haßmann (Anschreiben vom 05.01.2024 per Post), Anträge:
1. Förderung der Photovoltaik im Gemeindegebiet
Gem. des öffentlich zugänglichen Marktstammdatenregisters für Photovoltaikanlagen ist im Gemeindegebiet Großaitingen noch erhebliches ungenutztes Ausbaupotenzial vorhanden. Mit Stand 31.12.23 sind im Gemeindegebiet insgesamt ca. 20.000 kW installierte Leistung registriert. Bei einer Einwohnerzahl von ca. 5.400 bedeutet dies eine installierte Leistung von ca. 4 kW je Einwohner. Das liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Gebäudestruktur im Gemeindegebiet weißt im Schwerpunkt Ein-, Doppel und Mehrfamilienhaus-Bebauung mit Giebel-, Pult- oder Schrägdachbebauung aus, die für die Nutzung der Photovoltaik günstig ist. Darüber hinaus weist ein Großteil der Dächer eine für die Nutzung der Photovoltaik günstige Dachausrichtung auf. Dieses Potenzial sollte genutzt werden. Die Gemeinde sollte hier als Vorreiter bei der Nutzung dieser Technologie agieren und den privaten Ausbau fördern indem dieser bezuschusst wird.
Ich rege an, dass analog zu anderen Kommunen in Bayern, wie z.B. in Erlangen, eine Förderung in Form eines Zuschusses gezahlt wird in Höhe von 150.€ pro kWp installierte Leistung, max. 1.500.€ pro Anlage sowie 150.€ pro kWp für einen Batteriespeicher, max. 1.500.€ pro Speicher. Dazu könnte ein jährliches Budget in Höhe von 150.000.- € im Haushalt eingeplant werden.
Die Gebäudestruktur im Gemeindegebiet weißt im Schwerpunkt Ein-, Doppel und Mehrfamilienhaus-Bebauung mit Giebel-, Pult- oder Schrägdachbebauung aus, die für die Nutzung der Photovoltaik günstig ist. Darüber hinaus weist ein Großteil der Dächer eine für die Nutzung der Photovoltaik günstige Dachausrichtung auf. Dieses Potenzial sollte genutzt werden. Die Gemeinde sollte hier als Vorreiter bei der Nutzung dieser Technologie agieren und den privaten Ausbau fördern indem dieser bezuschusst wird.
Ich rege an, dass analog zu anderen Kommunen in Bayern, wie z.B. in Erlangen, eine Förderung in Form eines Zuschusses gezahlt wird in Höhe von 150.€ pro kWp installierte Leistung, max. 1.500.€ pro Anlage sowie 150.€ pro kWp für einen Batteriespeicher, max. 1.500.€ pro Speicher. Dazu könnte ein jährliches Budget in Höhe von 150.000.- € im Haushalt eingeplant werden.
2. Ladeinfrastruktur E-Mobilität
Bereits in der letzten Bürgerversammlung 2022 wurde ein entsprechender Antrag an die Gemeinde gestellt. Bis dato hat die Gemeinde weder beraten noch beschlossen. Ich stelle den Antrag, dass sich die Gemeinde Großaitingen am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligt. Möglich Standorte sollten an zentralen Punkten in allen Ortsteilen erfolgen sowie zusätzlich in Kooperation mit den am Ort befindlichen Supermärkten.
3. Kommunale Verkehrsüberwachung
Der Gemeinderat hatte in der Vergangenheit mehrfach dazu beraten und sich gegen die Teilnahme an einer kommunalen Verkehrsüberwachung ausgesprochen oder eine solche einzurichten? Das erschließt sich mir nicht, zumal die Situation im Gemeindegebiet, insbesondere im Ortsteil Großaitingen nicht anders als katastrophal bezeichnet werden kann: Geschwindigkeitsübertretungen, Widerrechtliches Parken, Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr etc. Eine schlüssige Begründung für dieses ablehnende Verhalten ist seitens des Gemeinderates nicht erfolgt. Eine Verkehrsüberwachung könnte diesem rücksichtslosen Verhalten zahlreicher Verkehrsteilnehmer auf einfache Art und Weise Einhalt gebieten.
Ich beantrage, dass sich der Gemeinderat erneut und unvoreingenommen mit dieser Thematik befasst und eine kommunale Verkehrsüberwachung einrichtet.
Ich beantrage, dass sich der Gemeinderat erneut und unvoreingenommen mit dieser Thematik befasst und eine kommunale Verkehrsüberwachung einrichtet.
Frau Gabriele Olbrich-Krakowitzer (Anschreiben vom 18.01.2024 per E-Mail), Anträge:
- Ich bin vor knapp 3 Jahren umgezogen und habe seither nie irgend eine Bürgerinformation erhalten. Weder Hochfeldblättle noch CSU-Papier scheint noch ausgegeben zu werden. Zudem sollte ein solches Infoblatt Parteipolitisch neutral sein und nicht durch einen Parteienfilter gehen. Sie haben in einer Email an mich kürzlich Klosterlechfeld angesprochen und gemeint, dass das ein Beispiel ist wo man sieht, dass es nix bringt.
Mich hat auf der letzten Ausschusssitzung im Kreistag die Bürgermeisterin von Gablingen, Frau Ruf, angesprochen und gemeint, dass das in ihrer Gemeinde hervorragend funktioniert. Hier also der Link zu dem Gemeindeblatt: Gemeinde Gablingen | Gemeindeanzeiger Vielleicht gilt bei diesem Thema - wer etwas nicht will findet Gründe, wer etwas will Wege. Es gibt einfach viele Themen, die über ein Gemeindeblatt allen BürgerInnen bekannt gemacht werden können.
Ich stelle erneut den Antrag auf ein Gemeindeblatt.
- Wie ich auf der jüngsten Ausschusssitzung im Kreistag erfahren habe gab es scheinbar Informationsveranstaltungen für Gemeinden. Leider wurde mein Antrag auf der letzten Bürgerversammlung, bei einem Neubaugebiet automatisch einen Carsharing-Platz einzuplanen, nicht aufgegriffen. Das Landratsamt bietet Unterstützung bei der Einführung von Carsharing an.
Ich stelle den Antrag, dass die Gemeinde geeignete Plätze für Carsharing-Autos zur Verfügung stellt und sich aktiv darum bemüht, dass auch in Großaitingen ein Carsharing-Angebot etabliert wird.
- Ich stelle den Antrag, dass sämtliche Seitenstraßen Tempo 30 eingeführt wird. Sobald man die Hauptstraßen verlässt sollte überall 30 gelten.
- Ich stelle den Antrag, dass sämtliche Bushaltestellen so ausgeleuchtet sind, dass man die ausgehängten Fahrpläne bei Dunkelheit lesen kann. Mit LED-Lampen, Solar betrieben, sollte das ohne große Kosten möglich sein.
- Ich stelle den Antrag, dass Baugrundstücke die der Gemeinde gehören künftig nicht verkauft, sondern auf Erbpacht vergeben werden. Begründung: Aufgrund der immens hohen Grundstückpreise fällt es immer schwerer Wohngebäude zu errichten. Bei Erbpacht fällt eine hohe Investition zunächst weg. Zudem sollte die Gemeinde planen ein Mehrgenerationenhaus zu errichten.
- Ich beantrage, dass die Gemeinde Großaitingen Fitnessgeräte aufstellt, die langlebig sind und zur Fitness und Koordination beitragen. Dies ist insbesondere in einer alternden Gesellschaft eine Möglichkeit BürgerInnen zu kleinen sportlichen Betätigungen anzuregen.
Beispiele finden sich in Klosterlechfeld, in Memmingen am ehemaligen Landesgartenschaugelände und im Reichshain (Stadt Memmingen: Fünf Fitnessgeräte im Reichshain aufgestellt).
Auch eine Tischtennisplatte wäre eine gute Einrichtung. In Wehringen gibt es z.B. auch eine am Spielplatz im Baugebiet Richtung Wertach, in Reinhartshausen schräg gegenüber dem Friedhof.
Frau Monika Egger und Herr Matthias Egger (Anschreiben vom 19.01.2024 per Post), Antrag:
Mit Bedauern und Unverständnis haben wir bei der Gemeinderatssitzung v. 16.01.2024 zur Kenntnis genommen, dass die Fortführung des Projekts Bürgerbus vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Es wurde bei der vorangegangenen Diskussion von einzelnen Gemeinderäten mit äußerst unterschiedlichen Zahlen bzgl. Kosten pro Fahrt argumentiert und zum anderen die sozialen Aspekte u.E. völlig außer Acht gelassen. Den Bürgerbus nutzen - und das können alle Fahrerinnen und Fahrer bestätigen - v.a. ältere Menschen, die dadurch zum Einkaufen, Arzt, Apotheke, Physiotherapie, Frisör oder geselligen Veranstaltungen (Stichwort Vereinsamung) fahren können. Weiterhin wird der Bus auch von vielen Jugendlichen aus Großaitingen, die noch ohne Führerschein sind, für Fahrten zum Sport, Musikunterricht oder zum Besuch von Freunden in anderen Orten genutzt.
Darüber hinaus sollte auch der kulturelle Aspekt berücksichtigt werden. Denn der Bürgerbus bedient z.B. auch die regelmäßigen Kulturveranstaltungen in Graben, wodurch auch Bürger aus Großaitingen dort teilnehmen können, die sonst keine Möglichkeit dazu haben.
U.E. wurde bei der Abstimmung im Gemeinderat auch nicht ausreichend berücksichtigt, dass von den über 10.000 Fahrgästen der letzten 3 Jahre allein im letzten Jahr 5.700 Fahrgäste (davon rund 1/3 in Großaitingen) zu verzeichnen waren, was den Schluss zulässt, dass der Bürgerbus nach anfänglichen Schwierigkeiten nun immer mehr genutzt wird (Tendenz: stark ansteigend). Die Fahrgastzahlen werden von den Fahrerinnen und Fahrern täglich zuverlässig ermittelt.
Darüber hinaus sollte auch der kulturelle Aspekt berücksichtigt werden. Denn der Bürgerbus bedient z.B. auch die regelmäßigen Kulturveranstaltungen in Graben, wodurch auch Bürger aus Großaitingen dort teilnehmen können, die sonst keine Möglichkeit dazu haben.
U.E. wurde bei der Abstimmung im Gemeinderat auch nicht ausreichend berücksichtigt, dass von den über 10.000 Fahrgästen der letzten 3 Jahre allein im letzten Jahr 5.700 Fahrgäste (davon rund 1/3 in Großaitingen) zu verzeichnen waren, was den Schluss zulässt, dass der Bürgerbus nach anfänglichen Schwierigkeiten nun immer mehr genutzt wird (Tendenz: stark ansteigend). Die Fahrgastzahlen werden von den Fahrerinnen und Fahrern täglich zuverlässig ermittelt.
Zusammenfassend sollte v.a. die oft von Politikern zitierte Bürgernähe im Vordergrund stehen, da der Bus nicht nur von sozial schwächeren, sondern auch von umweltbewussten Bürgern genutzt wird, was gerade auch im Hinblick auf den ÖPNV immer wichtiger werden wird. U.E. müsste es einer Gemeinde wie Großaitingen im Hinblick auf diese Punkte doch durchaus wert sein, hier 20.000,-- € (unter Berücksichtigung der öffentlichen Zuschüsse) pro Jahr bereit zu stellen.
Dass mit der Beendigung des Projektes Bürgerbus zum 01.03. eine Vollzeitarbeitsstelle und 10 Minijobs wegfallen, möchten wir mal außen vorlassen, da dies von der überwiegenden Zahl der Gemeinderäte gänzlich außer Acht gelassen wurde offensichtlich für diese auch nicht wichtig war.
Herr Bürgermeister, wir möchten Sie daher bitten, unser Anliegen bzgl. Bürgerbus bei der Bürgerversammlung am 23.01.2024 vorzutragen und das Projekt bei einer der nächsten Gemeinderatssitzungen nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen, ob nicht doch in irgendeiner Form die Fortführung möglich ist.
Dass wir mit unserem Anliegen nicht allein sind, bestätigt die beigefügte Liste mit Namen von Fahrerinnen und Fahrern sowie Nutzern des Bürgerbusses. Da der Zeitraum zwischen der Ablehnung des Gemeinderats und Antragsfrist für die Bürgerversammlung sehr kurz ist/war, umfasst diese Liste natürlich nur wenige Namen, ließe sich aber ohne Zeitdruck problemlos erweitern.
Dass mit der Beendigung des Projektes Bürgerbus zum 01.03. eine Vollzeitarbeitsstelle und 10 Minijobs wegfallen, möchten wir mal außen vorlassen, da dies von der überwiegenden Zahl der Gemeinderäte gänzlich außer Acht gelassen wurde offensichtlich für diese auch nicht wichtig war.
Herr Bürgermeister, wir möchten Sie daher bitten, unser Anliegen bzgl. Bürgerbus bei der Bürgerversammlung am 23.01.2024 vorzutragen und das Projekt bei einer der nächsten Gemeinderatssitzungen nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen, ob nicht doch in irgendeiner Form die Fortführung möglich ist.
Dass wir mit unserem Anliegen nicht allein sind, bestätigt die beigefügte Liste mit Namen von Fahrerinnen und Fahrern sowie Nutzern des Bürgerbusses. Da der Zeitraum zwischen der Ablehnung des Gemeinderats und Antragsfrist für die Bürgerversammlung sehr kurz ist/war, umfasst diese Liste natürlich nur wenige Namen, ließe sich aber ohne Zeitdruck problemlos erweitern.
Frau Gabriele Olbrich-Krakowitzer (Anschreiben vom 18.01.2024 per E-Mail), Anregung:
Ich bitte darum, dass alle BürgerInnen von Großaitingen, auf ihre Räum- und Streupflicht hingewiesen werden (ein Gemeindeblatt wäre hier hilfreich!), insbesondere aber diejenigen, die in Straßen wohnen wo es keinen Gehweg gibt, denn auch dort gibt es eine Räumpflicht, die vielen scheinbar nicht bekannt ist. Zudem sollte bei extremer Glätte im gesamten Ort gestreut werden. Vergangene Woche hätte ich auf dem Oberen Singoldweg Schlittschuhlaufen können.
BGM Goßner antwortet, dass die Bekanntgabe der Räum- und Streupflicht jedes Jahr neu bekannt gegeben wird. Zur Verwendung von Streusalz erwähnt er die Umwelt-Unverträglichkeit und fügt hinzu, dass an allen kritischen Stellen (Kreuzungen, Berge,.), gestreut wird. Im Ortsgebiet stehen Streu-Boxen mit Riesel, der genutzt werden kann.
Frau Gabriele Olbrich-Krakowitzer (Anschreiben vom 18.01.2024 per E-Mail), Anfragen:
- Bitte erklären Sie und der Gemeinderat schlüssig, wie es zu der augenblicklichen Situation kommen konnte, dass Großaitingen keinen einzigen Krippenplatz für U3-Kinder hat.
BGM Goßner erklärt, dass dieser Umstand rein auf Personalmangel zurückzuführen ist. Das ist ein Problem, mit dem alle Krippen zu kämpfen haben.
- Ich bitte um Auskunft welche Abteilungen nun in das Gebäude der ehemaligen Raiba ausgegliedert sind.
BGM Goßner informiert, dass Einwohnermeldeamt, Finanzen, Kasse und Hauptamt ausgelagert werden.
- Ich bitte um Auskunft welche Maßnahmen die Gemeinde ergreift, damit wir zum Flächensparen einen Beitrag leisten. Leider war Großaitingen eine der Gemeinden, die scheinbar kein Interesse hatte sich bei Veranstaltungen von A³ Anregungen zu holen.
BGM Goßner erwidert, dass er ein vielfältig interessierter Mensch ist, es ihm aufgrund Terminkollisionen leider nicht möglich war, an diesem Termin teilzunehmen. Er muss seinen primären Aufgaben als Bürgermeister vorrangig nachkommen. Er betont aber, dass ihm das Thema auch nicht fremd ist und Flächensparen in Großaitingen bereits soweit als möglich praktiziert wird. Jüngstes Beispiel ist der Bau der Mehrfamilienhäuser in der Steingasse.
Aussprache und zu den Fragen der Anwesenden:
Frau Gabriele Olbrich-Krakowitzer bedankt sie sich zum einen bei der Gemeinde für die beginnende Jugendarbeit. Zum anderen bemängelt sie nochmals, dass es zu wenig U3-Betreuungsplätze gibt. Sie möchte wissen, warum so lange nicht reagiert wurde und warum es keine Bautätigkeit gab bzw. gibt.
Zum Thema Flächensparen fügt sie noch an, dass eine Vertretung geschickt werden könnte um interessante Anregungen zu bekommen.
In einem Gemeindeblatt könnte zum Beispiel der "AktiVVo" erklärte werden, von dem sonst niemand etwas wisse.
Außerdem bemängelt sie, dass es bei der Bürger-App keine Push-Nachricht für die Bürgerversammlung gegeben hat.
BGM Goßner antwortet zum Kindergarten, dass bereits vor einigen Jahren am Kindergarten St. Nikolaus ein Anbau an das bestehende Gebäude geplant war. Für den Anbau gab es eine Förderzusage, allerdings nur in Höhe von 20 %. In der Regel gibt es Förderungen in Höhe von 50 % oder sogar 70 %. Aufgrund der geringen Förderung war der Anbau nicht möglich. Für die Planung eines separaten Neubaus, für den es eine entsprechende Förderung gibt, hat sich das Vorhaben um ca. zwei Jahre verzögert.
Herr Hans-Joachim Kurz erkundigt sich, wie es mit dem Bürgerbus GOKel weitergeht. Er stellt klar den sozialen Aspekt des GOKel heraus, dieser sollte bei der Entscheidung dafür oder dagegen berücksichtigt werden. Er schlägt weiterhin vor, dass der GOKel mehr beworben werden sollte, vielleicht auch zur Nutzung durch Vereine.
BGM Goßner erwidert, dass aufgrund des gestellten Antrags hierüber nochmals im Gemeinderat beraten und beschlossen werden muss.
Er informiert, dass Oberottmarshausen bereits unter Vorbehalt der Auszahlung der zugesicherten Förderung einer Weiterführung des Bürgerbusses zugestimmt hat. Kleinaitingen wird hierüber noch diesen Monat beschließen.
Er erwähnt, dass Landrat Sailer persönlich das Projekt sehr gut findet und es auch zukünftig unterstützen will.
Herr Hans Peter Schafhirt will wissen, wie das weitere Vorgehen bei der Sanierung des Vakuumkanals, beziehungsweise, wie der aktuelle Stand ist.
BGM Goßner gibt Auskunft, dass der BA I eigentlich abgeschlossen ist. Wegen mangelhafter Ausführungen der Rinnen ist derzeit ein juristisches Verfahren anhängig. Im Anschluss wird geklärt, wie es mit den weiteren Bauabschnitten weitergehen kann. Ein Zeitpunkt kann nicht genannt werden.
Herr Schafhirt erkundigt sich außerdem, was mit dem großen Grundstück am Klaiberweg geplant ist.
BGM Goßner antwortet, dass eine Bebauung aufgrund einer dann eintretenden Überlastung des Vakuumkanals nach wie vor nicht möglich ist. Einige Anfragen hatten zudem eigene Interessen und nicht die der Gemeinde im Fokus.
Frau Olbrich-Krakowitzer greift dieses Thema auf, und wirft ein, dass die Gemeinde auf diesem Grundstück sozialen Wohnungsbau oder Mehrgenerationenwohnen vorantreiben sollte.
Herr Nikolaus Trenz bittet um Auskunft, wie der aktuelle Stand des Glasfaser-Ausbaus ist.
BGM Goßner informiert, dass es eine lange Zeit gedauert hat, bis die Ausbaupläne für Großaitingen und Reinhartshofen vorlagen; die Gemeinde muss wissen, wann und wo welche Arbeiten ausgeführt werden. Diese Informationen sind essentiell.
Herr Trenz spricht noch ein weiteres Thema an, die Umwandlung der Schnitterstraße in eine Einbahnstraße. Er hat dieses Thema schon in einer der letzten Bürgerversammlungen angesprochen. Wie wird es dort weitergehen?
BGM Goßner erklärt, dass dies nicht in Vergessenheit geraten ist, die Umsetzung aber schwierig und kostspielig ist. Es lag ein Bauantrag vor, bei dem über das zu bebauende Grundstück ein Fußweg geführt hätte, der öffentlich genutzt hätte werden und zur Entspannung der aktuellen Situation hätte beitragen können.
Frau Olbrich-Krakowitzer will noch einmal die Gründe wissen, warum die Fortführung des GOKel vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Gibt es Bemessungsgrößen, die relevant waren?
BGM Goßner antwortet darauf, dass für die Mehrheit des Gremiums wohl die Kosten die entscheidende Rolle für den Beschluss gespielt hätten.
Herr Josef Waworka hat noch Anmerkungen zum GOKel. Seiner Meinung nach war anfangs der Fahrplan sehr verwirrend, und die Fahrgastzahlen schlecht. Zwischenzeitlich haben sich, durch unterschiedliche Maßnahmen, die Fahrgastzahlen deutlich verbessert. In den letzten beiden Wochen waren es zwischen 170 und 180 Fahrgäste.
BGM Goßner reicht weitere Informationen nach: die Idee entstand in Oberottmarshausen, da es keine Busverbindung zwischen Oberottmarshausen, Kleinaitingen und dem Sitz der Verwaltungsgemeinschaft in Großaitingen gab. Dabei wurde auch dem Wunsch nach einer besseren Anbindung von Reinhartshofen/Hardt an Großaitingen entsprochen. Ursprünglich geplant war das Projekt für drei Jahre.
Er führt aus, dass eine zusätzliche Förderung von der Regierung von Schwaben zunächst in Aussicht gestellt wurde, dabei die vom Landkreis zugesagte bis zum negativen Bescheid zurückgestellt werden musste. Die Verwaltung hat sie anschließend beantragt, eine mündliche Zusage der Leistung wurde gegeben.
Herr Marwin Hillenbrand bekräftigt eine Entscheidung, den GOKel weiter zu führen. Er hat sich erkundigt, und die Kosten der Gemeinde für den GOKel liegen bei ca. 18.000 Euro. Er sieht die Entwicklung des GOKel durchaus positiv. Er wünscht sich, dass der Gemeinderat noch einmal über den Fortbestand berät und positiv beschließt.
Herr Kurz führt noch an, dass sich die Fahrgastzahlen von 2021 bis 2023 um 400% gesteigert haben.
Frau Susanne Werner bringt an, dass zu den Anfangszeiten des GOKel auch Corona war. Sie sieht es aber etwas kritisch, wenn zu viel Werbung für den GOKel gemacht wird, da er schnell an die Grenze der Beförderungskapazität kommt.
GRM Steidle merkt abschließend an, dass die 18.000 Euro seiner Meinung nach nicht stimmen können. Es kommen auch noch die Anschaffungskosten und Betriebskosten dazu.
Abschließend bedankt sich BGM Goßner bei allen Mitarbeitern der Verwaltungsgemeinschaft und der Gemeinde Großaitingen, die ihn in allen Belangen unterstützen.
Gleiches gilt für seine Stellvertreter, 2. BGM Klemens Hutter, 3. BGM Anton Burkhard und den Damen und Herren des Gemeinderates.
Er dankt den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für die Übernahme des Bewirtungsgeschäftes, und wünscht allen Anwesenden einen schönen Abend.
Verwaltungsgemeinschaft GroßaitingenAm Alten Markt 3, 86845 Großaitingen
Tel.: 08203 / 9600-0
E-Mail: poststelle@grossaitingen.de